Caritas: Lob und Kritik für neues Regierungsprogramm
WIEN (kap) / Die Caritas sieht im am Donnerstag von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierten neuen Regierungsprogramm positive Weichenstellungen, erkennt aber zugleich offenen Klärungsbedarf. Die Betonung von Kompromissbereitschaft und das Bekenntnis, über politische Lager hinweg Lösungen für Österreich zu finden, seien grundsätzlich wichtige Signale, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Caritas-Generalsekretärin Anna Parr zeigte sich erleichtert, dass nun sehr bald eine Bundesregierung stehen werde und bereits ein umfassendes Regierungsprogramm präsentiert wurde: "Dies gibt uns allen in Zeiten vieler anstehender Herausforderungen Zuversicht und Orientierung über die nächsten Schritte und politischen Schwerpunktsetzungen. Und wir sehen: Zahlreiche geplante Maßnahmen zielen in die richtige Richtung."
In einer ersten Durchsicht erkannte die Hilfsorganisation eine Balance zwischen Reformbedarf, Konsolidierungsnotwendigkeiten und wichtigen sozialen Impulsen. Gleichzeitig seien aber in zentralen Bereichen noch Fragen offen geblieben, so die Caritas - insbesondere hinsichtlich der Finanzierung und Umsetzung wichtiger sozialer Absicherungen.
Pflege und Betreuung
Im Bereich Pflege und Betreuung zeigt das Regierungsprogramm laut Parr ein grundlegendes Verständnis für die großen Herausforderungen - vorwiegend mit Blick auf den Personalmangel und die Überlastung pflegender Angehöriger. Positiv hervorgehoben werden die angekündigte Fachkräfteoffensive, Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und der Arbeitsbedingungen sowie das klare Bekenntnis zu einem einheitlichen Vorgehen bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland.
"Aktuell bleibt offen, wie die langfristige Finanzierung all dieser Maßnahmen sichergestellt werden soll. Auffällig ist zudem der starke Fokus auf den Gesundheitsbereich, nicht aber auf den Bereich der Langzeitpflege", warnte Parr. Eine stärkere Verzahnung von Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege sei entscheidend. "Diese Agenden sollten aus unserer Überzeugung im nun geplanten Staatssekretariat im Sozialministerium jedenfalls gebündelt werden", so Parr.
Kampf gegen Armut
Das Regierungsprogramm setzt laut Caritas einige wichtige Akzente im Kampf gegen Armut. Vorgesehen seien unter anderem eine Kindergrundsicherung zur Reduzierung von Kinderarmut, ein begünstigter Energiepreis für einkommensschwache Haushalte, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung zur Schaffung von leistbarem Wohnraum sowie eine neue Regelung der Mietindexierung. Der geplante Unterhaltsgarantie-Fonds ab 2026 sei ein positives Signal für Alleinerziehende. Auch das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und der Ausbau der Ganztagesschule könnten wichtige Schritte zur Armutsprävention darstellen.
Parr betonte: "Im Ergebnis muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungen nicht gekürzt werden, sondern diese gezielt dort unterstützen, wo sie Menschen nachhaltig aus der Armutsfalle holen." Im Bereich der Sozialhilfe lasse das Regierungsprogramm jedoch viele Fragen offen.
Migration und Integration
In der Migrations- und Integrationspolitik erkennt die Caritas trotz der restriktiveren Ausrichtung einige positive Vorhaben. Die geplante langfristige Perspektive für ukrainische Vertriebene sowie Verbesserungen in der Grundversorgung seien zu begrüßen. Auch die Einführung von Mindestqualitätsstandards und die inflationsangepasste Abgeltung für Quartiergeber seien langjährige Forderungen der Caritas, die nun aufgegriffen würden.
Besorgt zeigte sich die Caritas über die restriktivere Ausrichtung der Asylpolitik. "Sichergestellt bleiben muss: einen Asylantrag zu stellen, ist im Fall von Flucht vor Krieg und Verfolgung ein Menschenrecht, zu dessen Schutz sich Österreich international verpflichtet hat", betonte Parr.
Internationale Zusammenarbeit
Auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit enthält das Regierungsprogramm laut Caritas grundsätzlich positive Signale. Das Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit als Instrument zur Armutsbekämpfung, Friedensförderung und zum Umweltschutz sei ebenso zu begrüßen wie die Fortführung der internationalen Klimafinanzierung, die Stärkung sozialer Sicherungssysteme und die Förderung der Gleichstellung, so die Hilfsorganisation.
Kritisch sieht die Caritas jedoch die geplante Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit migrationspolitischen Zielen sowie das Fehlen eines gesetzlich verankerten Stufenplans zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels. Ebenso fehle eine transparente Definition der "ausreichenden Dotierung" des Auslandskatastrophenfonds.
Parr resümierte: "Angesichts großer Herausforderungen brauchen wir eine tatkräftige Politik, die Armut bekämpft, soziale Sicherheit stärkt und Klimagerechtigkeit und Friedensförderung mitdenkt. Das jetzt vorliegende Programm bietet hier richtige Ansätze - ob diese den Menschen tatsächlich helfen, wird sich aber erst in der Umsetzung zeigen." Eine frühzeitige Einbindung der Zivilgesellschaft, Sozialorganisationen und NPOs sei dafür essenziell.