Stadt Salzburg erklärt sich zum Sicheren Hafen für Geflüchtete

Salzburg hat Platz: Protestcamp am Mozartplatz Anfang des Jahres.
SALZBURG (eds) / Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat am Mittwoch, 15. Dezember folgenden Beschluss gefasst:
Die Österreichische Bundesregierung wird von der Stadt Salzburg aufgefordert, ihren humanitären Verpflichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten, vor allem von Kindern und Familien, nachzukommen. Die Stadt Salzburg deklariert sich nach dem Vorbild der Städte München, Nürnberg oder Berlin zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen und bekennt sich als deklarierte Menschenrechtsstadt öffentlich zu einer auf den Grundwerten des Humanismus getragenen Flüchtlingspolitik.
Die Katholische Aktion sowie zahlreiche andere Organisationen der Salzburger Zivilgesellschaft, die sich seit langem für eine menschenwürdige Asylpolitik einsetzen, sehen in diesem Beschluss mehr als einen symbolischen Akt.
Elisabeth Mayer, die Präsidentin der Katholischen Aktion, erklärt: „Wir wissen zwar, dass es ohne Zustimmung der Bundesregierung derzeit keine geordnete Aufnahme von Geflüchteten geben kann. Doch mit dem Beschluss Salzburgs steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich zu handeln, damit die Fesseln gelöst werden, die Menschen am Helfen hindern.“
Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen
„Außerdem bringt Salzburg mit diesem Beschluss zum Ausdruck, dass Städte und Gemeinden selbstständig entscheiden können, zusätzlich geflüchtete Menschen in Not aufzunehmen“, ergänzt Josef Mautner, Menschenwürdebeauftragter der Kath. Aktion. „Die Katholische Aktion erwartet sich von der Stadtregierung nun konkrete Schritte – so etwa Gespräche mit der Bundesregierung über die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Lagern und von besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan.“
Breites Bündnis in der Initiative Salzburg hat Platz: Gemeinden, Pfarren und NGOs
Die Initiative Salzburg hat Platz tritt an Gemeinden im Land Salzburg mit dem Vorschlag heran, einen Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten zu fassen und die Bundesregierung aufzufordern, diese Aufnahme auch zu ermöglichen. Bisher haben die Gemeinden Oberndorf, Saalfelden, Seekirchen, Hallein und Hallwang solche Beschlüsse gefasst. Nun ist die Landeshauptstadt diesem Beispiel gefolgt.
Darüber hinaus sammelt die Initiative Erklärungen von Pfarren, Vereinen und Organisationen, die bereit sind, Geflüchtete in Salzburg unterzubringen oder während ihres Aufenthaltes zu betreuen: beim Deutschlernen, bei Arztbesuchen, bei Behördengängen, mit psychotherapeutischer Versorgung etc.
Neben der Katholischen Aktion wird Salzburg hat Platz von zahlreichen Freiwilligen aus dem kirchlichen Umfeld unterstützt. Ebenso haben sich 18 Pfarren im Bundesland bereiterklärt, bei der Aufnahme von Geflüchteten zu helfen. Zu den weiteren Unterstützer*innen zählen u.a. die Salzburger Arbeiterkammer oder der Diakonie Flüchtlingsdienst.