Afghanistan: Caritas mahnt zu sofortigem humanitärem Handeln
Wien/St. Pölten (kap/eds) Angesichts der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und des Chaos im Land mahnt Caritas-Präsident Michael Landau zu sofortigem humanitärem Handeln: Die Situation in Afghanistan "duldet kein Verdrängen und kein Aufschieben mehr" - vor allem die Afghanistan umgebenden Länder bräuchten nun Unterstützung, betonte Landau in einer Aussendung am Montag. "Wir dürfen diese Länder nicht alleine lassen, Europa darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Wir müssen jetzt handeln." Konkret forderte Landau einen Abschiebestopp nach Afghanistan und legte zugleich einen dreistufigen humanitären Aktionsplan vor.
Eckpunkte dieses Aktionsplanes seien eine Intensivierung der Hilfe für afghanische Binnenflüchtlinge und der Unterstützung für die Nachbarländer. "Es wäre ein guter Zeitpunkt, jetzt die Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe laut Regierungsabkommen auf 0,7 Prozent umzusetzen. Nothilfe zur akuten Deckung von Bedürfnissen einerseits und Beratung und Betreuung von Menschen auf der Flucht andererseits sind jetzt unbedingt gefordert."
Die zweite Stufe des Aktionsplanes sieht die Umsetzung des EU-Pakts für Migration und Asyl vor: Es könne schließlich nur eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlings- und Migrationsfrage geben, so Landau. "Jede und jeder, die oder der einen Antrag auf Asyl stellt, muss Zugang zu einem raschen fairen und qualitätsvollen Verfahren haben. Das ist nicht verhandelbar und muss in Form des EU-Pakts konkret umgesetzt werden. Es braucht legale und sichere Zugangsmöglichkeiten zu Schutz - und zwar überall und sofort."
Und drittens wiederholte Landau den Appell an die österreichische Bundesregierung, sich an humanitären Aufnahmeprogrammen zu beteiligen: "Mit Resettlement-Programmen wurden positive Erfahrungen gemacht - sogar die Türkis-Blaue Regierung hatte sich zu diesem Instrument im Regierungsübereinkommen bekannt. Vor diesem Hintergrund und nochmals dringlicher aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan sollte das auch für die aktuelle Bundesregierung möglich sein. Und wann, wenn nicht jetzt?"
Abschließend appellierte Landau erneut an die Regierung, die Praxis der Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Österreich sei schließlich ein Rechtsstaat und habe sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet - und beide verbieten es, jemanden abzuschieben, wenn im Herkunftsland Tod, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. "Im Blick auf die sich dramatisch verschlechternde Situation und Sicherheitslage sind Abschiebungen nach Afghanistan derzeit menschenrechtlich keinesfalls vertretbar", so der Caritas-Präsident.
Warnung vor neuerlicher Flüchtlingsbewegung
Unterdessen hat die Caritas der Diözese St. Pölten auf die Auswirkungen auf Pakistan aufmerksam gemacht. Seit vielen Jahren unterstütze die Caritas Projekte für geflüchtete Afghanen in Pakistan. Die Caritas-Partner vor Ort befürchteten nun eine neuerliche Flüchtlingsbewegung. Rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan lebten offiziell bereits in Pakistan - inoffiziell dürften es jedoch weit mehr als zwei Millionen sein. Besonders stark sei der Zustrom Ende der 1990er-Jahre gewesen, als die Taliban das erste Mal Afghanistan unter Kontrolle hatten. Seit damals unterstützt die Caritas mit Spendengeldern aus Österreich gemeinsam mit der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADA) Bildungs- und Berufsausbildungsprojekte für afghanische Flüchtlinge in Pakistan.
"Pakistan hat die Flüchtlinge aus dem Nachbarland Afghanistan bisher immer geduldet, wollte aber keine neuen Flüchtlinge mehr ins Land lassen", so Andreas Zinggl, Caritas-Projektreferent für Pakistan. Er fürchtet, dass "die pakistanische Regierung mit einer neuerlichen Flüchtlingsbewegung massiv überfordert sein wird und wenig Ressourcen zur Verfügung stellen wird, um Männer, Frauen und Kinder, die vor den Taliban aus Afghanistan flüchten, ausreichend zu versorgen".
(Die Caritas bittet um Spenden für die Nothilfe auf das Caritas-Spendenkonto IBAN: AT23 2011 1000 0123 4560, Kennwort: Flüchtlingshilfe Afghanistan bzw. online unter <link www.caritas.at/afghanistan>www.caritas.at/afghanistan</link>)
Auch Evangelische Kirche für Abschiebestopp
Kritik an Österreichs Festhalten an den Abschiebungen nach Afghanistan kommt auch von der Evangelischen Kirche: Abschiebungen nach Afghanistan seien rechtlich nicht mehr möglich, denn sie widersprechen der europäischen Menschenrechtskonvention; es würde sich nicht mehr um Abschiebungen handeln, sondern um eine Auslieferung an ein Terrorregime, schreibt der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka laut evangelischem Pressedienst (epd) in einem Brief an die evangelisch-lutherischen Pfarrgemeinden in Österreich.
Chalupka verweist in seinem Schreiben auf eine Studie der Diakonie, wonach abgeschobenen Afghanen "Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung" drohe. Unter anderem werde ihnen von den Taliban insbesondere auch wegen ihrer Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten und die Abkehr vom Islam vorgeworfen.
Die in Österreich lebenden Frauen, Männer und Kinder aus Afghanistan hätten in ihrer Heimat Angehörige, "um die sie nun fürchten, deren Schicksal ungewiss ist, die von einem Terrorregime bedroht sind und die um ihr Leben fürchten. Sie fürchten besonders um die Frauen und Mädchen der Familien und alle die, die sich im Vertrauen auf die vermeintlichen Schutzmächte in ihrem Land für Demokratisierung und Menschenrechte eingesetzt haben."
