Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung: Keine Zeit zum Ausruhen

Rassismus tolerieren ist Rassismus steht auf diesem Pappschild. Das Foto ist auf dem Umschlag des Salzburger Menschenrechtsberichts abgebildet.
SALZBURG (eds) / In diesem Jahr war vieles anders, manches stand sill. Der Einsatz für Menschenrechte hört nie auf. Dafür sorgt in Salzburg die Plattform für Menschenrechte.
Rassismus und Diskriminierung finden in Salzburg statt. Innerhalb eines Jahres zählte die Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt 78 Fälle. Am häufigsten berichtet wurde eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit (41 Prozent), gefolgt von Behinderung und dem Geschlecht. Häufig ging es um Vorgänge in Ämtern oder im öffentlichen Raum. Es sei keine Seltenheit, dass etwa Polizisten bei der Passkontrolle im Zug nur den Fahrgast mit dunkler Hautfarbe herauspicken, nennt Barbara Sieberth, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte, ein Beispiel für das so genannte Racial Profiling. „Das ist verfassungsrechtlich verboten, aber auch schwer zu beweisen.“ Ein Hinweis der Expertin, damit Veränderung eintritt: „Es braucht mehr Personen, die Diskriminierung erkennen und sich mit Betroffenen solidarisieren.“
Prekäres wird noch prekärer
2020 stand auch bei der Plattform im Zeichen der Coronapandemie. Dabei hat das Netzwerk im Frühjahr rasch mit der Katholischen Aktion einen Solidaritätsfonds auf die Beine gestellt. „Es zeigte sich, besonders hart trifft es jene ohne Reserven oder Zugang zum Sozialsystem. Auf den Punkt gebracht: Prekäres wird noch prekärer“, sagt Christine Dürnfeld, zweite Sprecherin der Plattform. Sie verweist auf Beschäftigte in der Gastronomie, die vor dem Lockdown mit dem Trinkgeld die Miete finanzierten oder Putzfrauen, die schwarz bezahlt wurden und denen ihr Einkommen wegbrach, weil sie nicht mehr in die Wohnungen ihrer Kundschaft konnten.
Bei 176 Ansuchen war schnelle und unbürokratische Hilfe möglich. Insgesamt gingen 30.000 Euro an Menschen, die ohne diese Unterstützung nicht mehr über die Runden gekommen wären. Spenden sammeln und verteilen ist nicht die Aufgabe der Plattform. Und doch weiß Dürnfeld, „im Grund bräuchte es uns wieder. Die Probleme sind ja noch da. Die Leute haben kein Geld um Essen, Windeln ... zu kaufen“. Gefordert sei nun die Politik.
VertretungsNetz mit Rose der Menschenrechte ausgezeichnet
Die Rose der Menschenrechte, der Salzburger Menschrechtspreis, geht heuer an das VertretungsNetz und würdigt damit den Einsatz für Menschen mit beschränkter Entscheidungsfähigkeit.
Das VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung lebt die Menschenrechte nicht nur in der täglichen Beratungstätigkeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten Unterstützung und rechtliche Vertretung, beispielsweise wenn eine Person zwangsweise auf einer psychiatrischen Abteilung untergebracht wird. Der gemeinnützige Verein setzt sich ebenso für die Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder intellektuellen Beeinträchtigungen ein, wenn es zu Freiheitsbeschränkungen in Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder Krankenhäusern kommt.
Die Verleihung dieses Salzburger Menschenrechtspreises erfolgt traditionell am 10. Dezember zum Internationalen Tag der Menschenrechte auf einer öffentlichen Veranstaltung. Diesmal übergab Christine Dürnfeld, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte Salzburg, die Rose in einer TV-Sendung beim Freien Fernsehen FS1. Übernommen hat sie Norbert Krammer, Bereichsleiter vom VertretungsNetz für Salzburg und Tirol.
Fortschritte bei der Selbstbestimmung
Wie Krammer betonte, gab es in Bezug auf Selbstbestimmung von Personen mit geminderter Entscheidungsfähigkeit zuletzt deutliche Verbesserungen. Der Grund liegt im Erwachsenenschutzgesetz, das in Österreich vor zwei Jahren das alte Sachwalter-Recht abgelöst hat. Das Gesetz sieht nun verschiedenen Möglichkeiten der Vertretung vor, wenn die Entscheidungsfähigkeit einer Person gemindert ist. Keine davon führt zu einem automatischen Verlust der Geschäftsfähigkeit oder gar zu einer Entmündigung – wie dies lange Zeit die Regel war. Im VertretungsNetz sind die Bereiche Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung zusammengefasst.
Für Christine Dürnfeld von der Plattform Menschenrechte ist die Arbeit vom VertretungsNetz ein Beispiel dafür, dass Menschenrechte auch in Salzburg täglich aufs Neue eingefordert und verteidigt werden müssen. „Menschenrechte fallen nicht vom Himmel“, so Dürnfeld. In der Plattform für Menschenrechte sind mehr als 30 Organisationen der Salzburger Zivilgesellschaft organisiert. Mit der Rose zeichnet die Plattform jedes Jahr Initiativen aus, die sich in Stadt und Land Salzburg nachhaltig für Menschen- und Grundrecht einsetzen.